VwGH und Gebührenpflicht bei elektronischen Signaturen bei nicht ausgedruckten E-Mails

März 2011

Das Gebührengesetz knüpft seinem Ursprung nach an den Papierbogen an und wird oftmals als nicht mehr zeitgemäßes Gesetz gesehen. Die Frage, ob die Gebührenpflicht von Rechtsgeschäften dadurch umgangen werden kann, dass kein Ausdruck des Vertrags erfolgt und somit keine zu vergebührende Urkunde vorliegt,...

An- und Abmeldung von Arbeitnehmern

Dezember 2010

Seit 2008 muss der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer verpflichtend vor Antritt des Arbeitsverhältnisses bei der zuständigen Gebietskrankenkasse anmelden. An die Nichtmeldung bzw. verspätete Anmeldung sind Sanktionen geknüpft. Wer muss angemeldet werden? Gemäß § 33 ASVG muss jede dem ASVG unterliegende...

UFS verneint Gebührenpflicht bei rein elektronischen Rechtsgeschäften

Januar 2010

Das Gebührengesetz schreibt unter anderem Gebühren vor, wenn Urkunden über Rechtsgeschäfte wie z.B. Bestands-, Darlehens- und Kreditverträge oder über Vergleiche, Zessionen oder Wechsel errichtet werden. Im Detail sind für die Entstehung der Gebührenpflicht mehrere Voraussetzungen zu erfüllen...

Neue Kennzeichnungspflichten nach Unternehmensgesetzbuch

Juli 2007

Mit Inkrafttreten des UGB Anfang 2007 haben sich auch die Kennzeichnungspflichten geändert: Der Adressatenkreis wurde auf sämtliche im Firmenbuch eingetragene Unternehmer (Kapitalgesellschaften, eingetragen Einzelunternehmer, OG, KG und Genossenschaften) erweitert und bezieht sich nicht nur auf Geschäftsbriefe und...

Wesentliche Klarstellungen durch die Gebührenrichtlinie

Juni 2007

:: Auslandsurkunde Rz. 457ff Dessen Gebührenpflicht ist in § 16 Abs. 2 Z 1 GebG geregelt. Die GebR stellt klar, dass Gebührenfreiheit besteht, wenn der Erfüllungsort nachweislich im Ausland ist. Die Übermittlung der Urkunde vom Ausland ins Inland per Telefax löst keine Gebührenpflicht aus, weil...

Private E-Mails, Telefonate und Internet-Surfen am Arbeitsplatz

Februar 2007

Zum Zwecke der besseren Erreichbarkeit geben viele Berufstätige die Telefonnummer oder Firmen-E-Mail-Adresse, unter der sie tagsüber an ihrem Arbeitsplatz erreichbar sind, an Freunde und Familienangehörige weiter. Soferne die Arbeitsleistung unter der privaten Kommunikation nicht leidet und es im Betrieb kein...

Kurz-Info: Rechtswirksame Anbringen an das Finanzamt

Juli 2006

Anbringen (Erklärungen, Anträge, Vorhaltsbeantwortungen) mittels E-Mail oder telefonisch sind vom Finanzamt mangels Rechtsgrundlage als unzulässig zurückzuweisen. Rechtswirksam sind sie nur per Schriftsatz , Telefax oder FinanzOnline (VwGH 25.1.2006, 2005/14/0126) sowie mündlich gem. § 85 Abs. 3 BAO....