Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG)

März 2006

Mit 1.1.2006 trat das seit Jahren diskutierte Unternehmensstrafrecht unter der Bezeichnung "Verbandsverantwortlichkeitsgesetz" - VbVG in Kraft. Bisher hat sich das Strafrecht auf natürliche Personen beschränkt, mit dem VbVG wird der Adressatenkreis auf juristische Personen und Personengesellschaften ausgeweitet....

Berechnung der Urlaubstage / krankheitsbedingte Unterbrechung des Urlaubs und Kündigung

Juni 2005

Urlaubsanspruch Pro Arbeitsjahr hat der Arbeitnehmer bei weniger als 25 Dienstjahren (Vordienstzeiten, Schulzeiten, Studienzeiten etc. nach § 3 UrlG) Anspruch auf 30 Werktage , bei mehr als 25 Dienstjahren auf 36 Werktage . Werktage / Arbeitstage Grundsätzlich geht das Gesetz bei der Berechnung der Urlaubstage von Werktagen...

Umsatzsteuerfreiheit für ärztliche Leistungen und Abgrenzung zur Krankenanstalt

März 2004

Im Umsatzsteuerprotokoll 2003 wird zu folgenden Themen Stellung genommen: Rechtsform der Ausübung der ärztlichen Tätigkeit Laut Urteil des EuGH vom 10. September 2002 ist für die Steuerfreiheit nur die Art der Tätigkeit und nicht die Rechtsform , in deren Rahmen die ärztliche Tätigkeit erbracht wird,...

GSBG-Beihilfe für Ärzte und Krankenanstalten

März 2004

Seit dem 1. Jänner 1997 sind Leistungen aus ärztlicher Tätigkeit unecht umsatzsteuerbefreit (die Umsätze unterliegen daher nicht der Umsatzsteuer - allerdings ist damit auch der Wegfall der Vorsteuerabzugsberechtigung verbunden). Eine unechte Steuerbefreiung besteht auch für jene - unmittelbar mit der...

Abgrenzung zwischen ärztlicher Tätigkeit und Krankenanstalt

November 2002

Der VwGH stellt im E. 19. Juni 2002, 2001/15/0053 in Abweichung von den Umsatzsteuerrichtlinien Tz 950 folgende Kriterien für die Abgrenzung der Tätigkeit eines Arztes von einer Krankenanstalt (z.B. Ambulatorium) auf: :: Für die ärztliche Tätigkeit ist die Eigenverantwortlichkeit des behandelnden Arztes...

Neues zur Lohnverrechnung und Sozialversicherung

September 2002

:: Pauschalierte Dienstgeberbeiträge für geringfügig Beschäftigte sind verfassungswidrig Der VfGH vom 7. März 2002, G 219/01 hebt § 53 a ASVG mit Ablauf des 31. März 2003 als verfassungswidrig auf. In der Klienten-Info 11/2001 haben wir auf die verfassungsrechtlichen Bedenken bereits hingewiesen. Bis 31....

Highlights zur Umsatzsteuer

Juni 2001

Sachzuwendungen an Arbeitnehmer Aus den Randzahlen 66 bis 73 der UStRL 2000 ist folgendes abzuleiten: · Ein steuerpflichtiger Eigenverbrauchstatbestand liegt vor, wenn zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer ein Leistungsaustausch gegeben ist und zugunsten des Dienstnehmers eine Bedürfnisdeckung besteht. Hat der Dienstnehmer...